Meine Soup

Der Kreisverband Wolfenbüttel – Salzgitter beteiligt an der bundesweiten Aktion Frühjahrsputz – Grundrechteschutz am 20. März 2010. Initiator ist der AK Vorrat.
Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und “Gesundheitskarte” sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kritische Beachtung finden.
Darum werden wir nicht nachlassen, darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Datenschutz und die informelle Selbstbestimmung ein schützenswertes Gut ist.
Die Wolfenbüttler und Salzgitteraner Piraten werden deshalb am Samstag den 20. März einen Infostand ab 9:00 Uhr in Salzgitter – Lebenstedt am Monument unterhalten. Jeder interessierte Bürger ist herzlich willkommen, sich am Stand zu informieren und mit uns zu diskutieren.

Es hatte sich schon angedeutet, dass auch beim Parteitag in Osnabrück wieder §2.2 der Satzung für besonders viel Diskussionsstoff sorgen würde: Dort geht es um Auskunftspflichten von Kandidaten für Ämter und Mandate bezüglich früherer politischer Engagements und Parteizugehörigkeiten. Beim vorangegangenen Landesparteitag in Langenhagen waren diese Bestimmungen erheblich verschärft worden, was zu viel Unmut, erregten Diskussionen und sehr viel verlorener Zeit geführt hatte.

In der schriftlichen Abstimmung zu diesem Punkt hatte zunächst keiner der vielen Änderungsanträge eine Mehrheit gefunden: Von Abschaffung bis zu einer nochmaligen Verschärfung der Bestimmungen reichten die Optionen. Mit einem neuen Satzungsänderungsantrag — in Niedersachsen können diese ohne Fristen gestellt werden — wurde das Thema nun nocheinmal diskutiert. Wie schon die letzten Male war die Diskussion intensiv, mit langen Rednerlisten, einer ganzen Reihe von Anträgen zur Geschäftsordnung und grundverschiedenen Ansichten, die aufeinanderprallten.

Zum Schluss kamen zwei Anträge zur Abstimmung: Mit dem ersten wurde die „Muss”-Bestimmung zur Auskunft in eine „Sollte”-Bestimmung umformuliert und damit im Wesentlichen wieder der Zustand von vor November 2009 hergestellt werden. Für mich durchaus überraschend wurde dieser Antrag dann mit einer 75%-Mehrheit angenommen. Ich selbst hatte vorher einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, weil ich die Diskussion eigentlich genau auf dem Stand sah, den sie bei der schriftlichen Abstimmung am Vortag gehabt hatte. Und da hatte letztlich keiner der Änderungsanträge auch nur die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden. Wie man sich doch täuschen kann.

Noch überraschender — und für viele Kommentatoren geradezu sensationell — wurde dann anschließend sogar der Antrag auf vollständige Streichung des §2.2 angenommen. Auch dies wieder mit einer bequemen 70%-Mehrheit. Damit sind diese in meinen Augen sehr unglückseligen Bestimmungen vom Tisch, die für mich immer so einen Geruch von Gesinnungsschnüffelei hatten und die meines Erachtens nicht zu den Grundsätzen der Piraten passen.

Seitens der Befürworter der bisherigen Regelung wird häufig die Sorge vorgebracht, mit Abschaffung dieser Regelung wäre die von der Partei hochgehaltenene Transparenz nicht mehr gewährleistet. Meine Antwort hierauf ist zweiteilig: Zum einen macht sich Transparenz meines Erachtens nicht daran fest, dass ich über die politische Vergangenheit eines Bewerbers detailliert Bescheid weiß. Mindestens Teile davon sind für seine jetzige Haltung irrelevant, während andere Dinge entscheidend sein können, zum Beispiel berufliche oder private Bekanntschaften. Und die Offenlegung dieser verpflichtend und im Vorhinein einzufordern käme ja (hoffentlich) auch niemand auf die Idee. Zum anderen war auch die bisherige Auskunftsregelung letztlich nicht einforderbar und wurde ja sogar nicht eingefordert: Mehrere der Vorstandskandidaten haben in Osnabrück — gewollt oder ungewollt — nichts zu ihrer politischen Vergangenheit gesagt, wurden nicht danach gefragt und sind trotzdem gewählt worden. Abgesehen davon sind diese verpflichtenden Selbstauskünfte sowieso nicht nachprüfbar und damit letztlich wertlos.

Mit mir war auch die ganz überwiegende Mehrheit der Piraten im Saal und in den Echtzeitkommentaren auf Twitter geradezu begeistert von dem Ergebnis. Es war selten so ruhig wie bei den Auszählungen dieser Abstimmungen und die Erleichterung, die in den Kommentaren zur Entscheidung spürbar war, hat auch mich überrascht: Offensichtlich hat vielen anderen Piraten dieser Paragraf mindestens ebenso schwer im Magen gelegen wie mir.

Der §2.2 bzw. „S4”, wie der ganze Vorgang auf Grund des Antragskürzels beim Parteitag in Langenhagen genannt wurde, liegt mitten im Gebiet zwischen den beiden Prinzipien „Transparenz” und „Privatsphäre”. Für beide steht die Piratenpartei. Es ist gut möglich, dass uns diese und ähnliche Diskussionen auch in Zukunft begleiten werden. Alle Beteiligten sollten sich aber an die Schlussworte von „Big Arne” erinnern, wenn sie das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen: Die Regelungen wurden mit 75% bzw. 70% Zustimmung abgeschafft. Das ist eine erhebliche Mehrheit und insofern ein deutliches Zeichen gegen Auskunftsbegehren, wie sie im bisherigen §2.2 artikuliert waren.

Vorneweg nochmal vielen Dank an Martin für das Schreibrecht auf diesem Blog.

Na gut, der Titel mag etwas provokant sein. Scheint doch ein Delegiertensystem so ziemlich die Verkörperung von all dem zu sein, was die Piraten an den Strukturen anderer Parteien kritisieren, und das genau Gegenteil davon, wie man sich bei uns innerparteiliche Willensbildung vorstellt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass letztere auf lange Sicht in einem System organisiert sein sollte (oder genauer und leicht wortspielhaft gesagt: in ein System einfließen sollte), das sich durchaus so bezeichnen ließe.

Ende letzten Monats habe ich an der Berliner Landesmitgliederversammlung teilgenommen, eine Premiere für einen Politikneuling wie mich. Mein Eindruck war ein durchgehend positiver, auch im Vergleich mit dem, den ich aus der Ferne von anderen offiziellen Versammlungen der Piraten hatte. Die Atmosphäre war überwiegend sachlich und konstruktiv, und es gelang tatsächlich, den Zeitplan der Tagesordnung fast einzuhalten, ohne dass deswegen an irgend einer Stelle Diskussionsbedarf nicht hätte gedeckt werden können. Wo also liegt das Problem? Eine solche Veranstaltung mit ~160 Teilnehmer kann noch funktionieren, vielleicht auch noch mit doppelt so vielen – aber eine reibungslose Skalierung auf das 5- oder 10-fache kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Genau das wird aber beim Bundesparteitag in Bingen nötig sein. Egal wie gut dieser organisiert sein wird, allein schon die zu erwartende Anzahl von Piraten, die sich dort zu Diskussionen zu Wort melden werden, stellt ein enormes Problem dar. Man vergleiche dies mit dem letzten Bundesparteitag: Obwohl dort nur ~260 Piraten akkreditiert waren, mussten zahlreiche Anträge vertagt werden. Wie wahrscheinlich erscheint es, dass nun eine um ein vielfaches größere Versammlung in der gleichen Zeit (was davon nach den ja wiederum notwendigen Personenwahlen noch bleibt) nicht nur diese Anträge abarbeitet, sondern auch alle neu eingegangen – von denen die Antragsfabrik bereits jetzt 59 kennt?  Es sieht nicht so aus, als ob der Bundesparteitag in seiner jetzigen Form seinen Aufgaben in einer Partei mit 12.000 Mitgliedern auf die Dauer wird nachkommen können. Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Auch wenn der BPT prinzipiell allen offen steht, so werden doch immer diejenigen dort überproportional vertreten sein, die in der Lage sind die nötige Zeit aufzubringen bzw. die zufällig in der Nähe des Veranstaltungsortes wohnen. Mir bekannte Ansätze, um dieses Problem zu lösen – ein verteilter Parteitag, Vorabstimmungen, freiwillige Delegationen – verschärfen die organisatorischen Probleme eher noch und sind teilweise rechtlich fragwürdig bis (im Fall von Delegationen) klar gesetzeswidrig.

Die Lösung liegt nun eigentlich auf der Hand – eine Methode der Willensbildung, die eher den technischen Möglichkeiten des 21. als des 19. Jahrhunderts entspricht. Inzwischen haben wir dafür mehr als nur die allgemeine Idee von Liquid Democracy, sondern mit Liquid Feedback auch ein funktionierendes System, dass im Landesverband Berlin nicht nur in den Regelbetrieb übergegangen ist, sondern sogar in der Satzung verankert worden ist. Ich bin nicht alleine mit der Ansicht, dass LF in den letzten Monaten unter Beweis gestellt hat, dass es nicht nur einen genialen Ansatz verfolgt, sondern auch tatsächlich für die Aufgabe der innerparteilichen Willensbildung hervorragend geeignet ist. Die Ausweitung des Betriebs auf den gesamten Bundesverband sollte insofern eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, falls nicht noch überraschend eine bessere Alternative auftaucht. Unglücklicherweise sind wir als Partei an ein Gesetz gebunden, dass sich kein besser demokratisch legitimiertes Gremium als eine Mitgliederversammlung vorstellen kann; wir können also die aus einem Liquid-Democracy-System hervorgehenden Beschlüsse nicht einfach zu verbindlichen Entscheidungen machen. Der Ansatz, dass über eine Art permanenten virtuellen Parteitag zu tun, ist wiederum rechtlich sehr fragwürdig (und an dieser Stelle sollte wohl auch noch einmal erwähnt werden, dass für uns bereits ein vermuteter Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Aberkennung der Parteieigenschaft führen kann). Es bleibt also nur die Möglichkeit, die in einem solchen System getroffenen Beschlüsse durch das höchste Parteiorgan bestätigen zu lassen. Sobald wir also auf Bundesebene ein System der Qualität von Liquid Feedback haben und dieses durch einen entsprechenden Grad an Beteiligung und damit gesammelte Erfahrungen legitimiert ist, werden wir nur noch erwarten wollen, dass ein Bundesparteitag diese Beschlüsse bestätigt. Diese Aufgabe könnte dann aber meines Erachtens auch durch eine Delegiertenversammlung erfüllt werden. Dadurch werden die organisatorischen Nachteile einer Vollversammlung vermieden. Außerdem ist zu beachten, dass von einem einzelnen Teilnehmer einer Mitgliederversammlung nicht erwartet werden kann, dass er anders abstimmt, als es seiner persönlichen Meinung entspricht: Die Beschlüsse einer solchen sind also immer nur so demokratisch legitimiert wie die Versammlung selbst, auch dann, wenn ihr ein besser legitimierter Entscheidungsprozess vorangegangen ist. Ein Delegierter, der nicht gewählt ist, um eine bestimmte Personengruppe (oder seine eigene Meinung) zu vertreten, sondern um bereits getroffene Beschlüsse zu bestätigen, befindet sich hier auch psychologisch in einer anderen Situation. Darin liegt auch der entscheidende Unterschied zu einem klassische Delegiertensystem. Dort liegt ja gerade das Problem darin, dass ein Einzelner die Meinung einer ganzen (nach relativ willkürlichen Kriterien bestimmten) Gruppe vertreten muss, und somit Minderheitenmeinungen nicht zum Ausdruck kommen und das Ergebnis im Vergleich zur tatsächlichen Meinung der Basis verzerrt werden kann. In einem Gremium, dessen Beschlüsse auf Einstimmigkeit angelegt sind, entsteht auch nicht unmittelbar ein Problem, wenn einzelne Delegierte nicht im Sinne der Allgemeinheit abstimmen.

Schließlich sollte ich vielleicht ein paar mögliche Missverständnisse aus dem Weg räumen. Ich schlage nicht vor, den Bundesparteitag komplett durch eine Delegiertenversammlung zu ersetzen. Beschlüsse eines Liquid-Democracy-Systems können nur dort bestätigt werden, wo sie auch möglich sind: eine Delegiertenversammlung kann sich also insbesondere mit Programm- und Satzungsänderungen beschäftigen, nicht aber mit Personenwahlen. Die Wahl des Vorstands und anderer Parteiämter sollte also weiterhin auf einer Mitgliederversammlung erfolgen. Die Koexistenz einer Mitglieder- und einer Delegiertenversammlung als höchstes Parteiorgan ist möglich und wird auch in anderen Parteien praktiziert.
Ich beziehe mich hier außerdem nur auf die Bundesebene. Zumindest in Berlin kann ich nicht erkennen, dass ein Konzept wie das hier beschrieben sinnvoll wäre; für andere Landesverbände kann ich es nicht beurteilen.
Ich möchte auch nicht vorschlagen, dieses Konzept in unmittelbarer Zukunft umzusetzen; insbesondere ziele ich damit nicht auf einen Satzungsänderungsantrag auf dem nächsten BPT ab. Wie gesagt, ist die absolut notwendige Voraussetzung dafür ein funktionierendes und allgemein akzeptiertes Liquid-Democracy-System, welche auf Bundesebene noch nicht erfüllt ist.

Letzteres ist dann auch der Punkt, in dem ich im Moment die höchste Priorität sehe.

Am Tag nach der Bundestagswahl veröffentlichten die “Kieler Nachrichten” die Wahlergebnisse und brachten dabei meine mathematische Logik durcheinander. Statt der Ergebnisse der Piratenpartei, die deutlich mehr Stimmen bekam als die NPD, wurden eben die Ergebnisse der NPD veröffentlicht. Natürlich habe ich sofort bei den “Kieler Nachrichten” nachgefragt, um zu erfahren, welche seltsame Begründung oder welcher menschliche Fehler dahinter steckt. Meine schlichte Anfrage überforderte die Redaktion jedoch offensichtlich. Eine Antwort erhielt ich (immerhin Abonnent) nicht. So schrieb ich deswegen also den Presserat an, der mir heute (nach 5 1/2 Monaten) antwortete. Und diese Antwort hat es so sehr in sich, dass ich sie Euch keinesfalls schuldig bleiben möchte:

Presserat zu NPD-Wahlergebnissen statt Piratenparteiergebnissen in den “Kieler Nachrichten”

Pressemitteilung: 14. März 2010

Wir sind die Bürgerinitiative gegen ein GuD-KW (Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk) in Wustermark, die sich hier vor Ort wehrt, dass in unserer unmittelbaren Wohnbebauung ein gigantisches Kraftwerk entstehen soll. Die Arbeit unserer Bürgerinitiative besteht darin zu informieren und Informationen zu sammeln. Wir sind bisher 400 Mitglieder und viele Sympathisanten aus den Ortschaften Dyrotz, Falkensee, Elstal, Priort, Wernitz, Wustermark, Zeestow, Brieselang, Bredow, die das Kraftwerk ablehnen und täglich werden es mehr. Wir wollen erreichen, dass die Entscheidungsträger der Gemeinden uns hören und die Menschen, die so denken wie wir, eine Stimme bekommen, denn der Einzelne erreicht wenig, viele gemeinsam jedoch viel mehr.

Wir reden hier von einem  Gas- und Dampfturbinenkraftwerk mit einer Leistung von 1.200 MW (das ist Strom für ca. 1,5 Millionen Haushalte) auf einer Fläche zu verhindern, das  unser Leben und unsere Umgebung nachhaltig stark beeinträchtigt,  deshalb NEIN zu einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wustermark!

Wir fordern einen größeren allgemeinen und weit größeren erweiterten Untersuchungsraum, so dass alle angrenzenden Natur- und Vorgelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Moore und Luche, Feuchtwälder und Biotope berücksichtigt werden. In der ersten Veranstaltungen der Advanced Power AG in Wustermark wurden, gerade zur Grundwasserentnahme erzählt, dass es hier  Auswirkungen in einem Umkreis von bis zu 35 km geben kann und dass die Grundwasserabsenkung von 2 cm bis zu 30 cm betragen könnte. Für uns Anwohner wurde eine Visualisierung des Kraftwerkes mit ihren Hochspannungsleitungstrassen versprochen, damit wir uns zuvor ein Bild machen können. Dieses Versprechen der umfangreichen Visualisierung fordern wir explizit im Raumordnungsverfahren (ROV). Denn dieses wurde vom Investor vorab zugesagt und soll nun nicht mehr durchgeführt werden!

Das Gleiche gilt für die gesamte Wasserproblematik, hier wurde Transparenz und Aufklärung versprochen und nun nicht mehr eingehalten. Die Darstellung der notwendigen Wassernutzungsmodelle (Havelkanalwasser mit Brunnen Staaken, -Brunnen Radelandberg, -neuer Brunnen), um zu zeigen, wie sich der Wasserhaushalt verändern könnte, sind ein entscheidender Faktor bei der Auswahl des Standortes. Theoretische Berechnungen können hier nicht ausreichen, dies würde nicht alle notwendigen Informationen liefern und die Situation könnte nicht ausreichend dargestellt werden! Denn hier in unserem Landstreifen besteht, nach langen Untersuchungen des Potsdam-Institut für Klimaforschung in der Klimastudie für Brandenburg, die Gefahr einer s. g.  Versteppung, da sich z.B. schon dass Regenwasser stark reduziert hat und noch weiter wird. Wo soll dann das zu nutzende Grundwasser herkommen?

Bei einem Kühlwasserbedarf von 1000 m³/h (Kubikmeter pro Stunde) (ein durchschnittlicher Haushalt braucht pro Jahr ca. 100- 120 m³ Wasser!!) und dem hierbei an das Kraftwerk  anliegenden Havelkanal, der kein fließendes Gewässer darstellt, halten wir eine genaue Untersuchung schon im ROV für dringend erforderlich. Daher bitten wir die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin / Brandenburg diese Faktoren unbedingt mit im ROV zu fordern.

Ein weiterer wichtiger Faktor der Betrachtung ist -aus unserer Sicht- die Sicherheit. Gerade hat das Beispiel in den USA Middletown Conneticut gezeigt, was passiert, wenn eine Havarie in einem Kraftwerk passiert. Die Explosion einer Gaspipeline ist kein Vorkommnis, was zu unterschätzen ist. Wir befinden uns hier dicht in Mitten der Wohnbebauung. Der Abstand zu Dyrotz beträgt ca. 450 Meter, zu Wustermark ein wenig mehr, Elstal ist direkt im Westen betroffen und die angrenzenden Gemeinden Brieselang/ Zeestow und Falkensee/ Finkenkrug wären in einem solchen Fall sicher ebenfalls stark zerstört. Unsere heutige politische Gesamtsituation gebietet uns auch an eventuelle terroristische Angreifer zu denken, die bei solch einer Größe eines 1.200 MW Kraftwerks, dieses als Angriffsziel in der Nähe von der Hauptversorgungsanlagen (Umspannwerk, mit einer Vielzahl von  380 KV-Hochspannungsleitungen) sehen könnten.

Der Ablauf des ROV´s sieht vor, dass alle Anwohner und Betroffene und dazu gehören auch wir, die Möglichkeit bekommen, ihre Bedenken zu äußern. Wir sind der Meinung, dass die Advanced Power AG mit ihrer Tochter Wustermark Energie GuD GmbH & Co.KG sich die gesamten Kosten für diese ROV sparen könnte, wenn unsere Gemeindevertreter darauf hören würden, was ihre Bewohner und Anwohner wollen! Das wäre auch gegenüber dem Investor nur fair. Wir wollen kein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk hier in Wustermark!

Unsere Umwelt wird einen großen Schaden nehmen, hier wachsen noch Pflanzen in Feuchtgebieten, die auf der Welt sehr rar geworden sind, wir haben eine lebendige Insekten und Vogelwelt, die einander bedingen. Unsere Grundstücke werden massiv an Wert verlieren; viele Menschen zahlen in den nächsten 20-30 Jahren ggf. ein Haus ab, das diesen Wert nicht mehr haben wird. Selbst wenn Grenzwerte im Schall (am KW-Standort ca. 89 dB- das entspricht  etwa einem startenden Flugzeug!)  und bei den Abgasen (ca. 1,5 Mill. Tonnen CO₂ pro Jahr, neben Kohlenmonoxid, Stickstoffen und auch  Schwefel) gerade so eingehalten würden, sind wir  es, die damit leben müssen und nicht die Investoren!

Redet mit euren Nachbarn, mit euren Freunden, habt ihr Fragen, so findet Ihr uns IN ALLEN ORTSTEILEN und im Internet unter www.gaskraftwerk-wustermark.de

Mit dampffreien Grüßen

Eure Bürgerinitiative (BI gegen DAS GuD-KW)

(Telefonisch erreichen sie Uns unter hr. arras 033234- 309845)